
Deutsch-China Spannungen setzen EU-Schweinefleischzölle auf der Kippe
Diplomatische Freeze in Peking setzt Europa unter Druck in der Fleischexportkrise
Diese Woche sollte ein entscheidender diplomatischer Moment sein: eine Gelegenheit zur Deeskalation. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte entscheidende Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking geplant, gemäß bereits lange festgelegten Plänen.
Stattdessen wurde die Reise kurzfristig und abrupt verschoben.
Dies ist kein einfaches Terminproblem. Die chinesische Regierung bestätigte nur das Treffen mit Außenminister Wang Yi und konnte keine weiteren notwendigen hochrangigen Termine sichern, die den Besuch rechtfertigen würden. Diese plötzliche Blockade signalisiert einen ernsthaften Rückgang der Beziehungen und unterstreicht die wachsende Liste größerer und kleinerer Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland, und damit auch der Europäischen Union (EU), und China.
Der Kontext ist toxisch. Die bilateralen Spannungen nehmen zu, insbesondere aufgrund von Deutschlands "De-Risking"-Strategie, seiner Haltung zu Taiwan und vor allem des zunehmend bitteren Streits über die chinesische 'Überkapazität' bei Industrieprodukten und Technologie. Europäische Bedenken hinsichtlich chinesischer Exportbeschränkungen, insbesondere bei kritischen Materialien wie seltener Erden und Halbleitern, dominieren die politische Agenda.
Eine Kollision der Prioritäten: Handelskrieg überschatten den Schweinehandel
Dies sind schlechte Nachrichten für alle, aber für die europäische Fleischindustrie deutet es besonders schlecht.
Während die diplomatischen und technologischen Kriege toben, droht eine andere, unmittelbarere Bedrohung für einen der wichtigsten Agrarsektoren Europas: EU-Schweinefleisch.
Die chinesische Regierung wird im Dezember ihr endgültiges Urteil in der langwierigen Untersuchung zu angeblichen Dumpingpraktiken von EU-Schweinefleischproduzenten fällen. Dieser Prozess wird bestimmen, ob und in welchem Umfang Strafzölle endgültig festgelegt werden und auf welchem Niveau.
Die derzeit geltenden, vorübergehenden Zölle auf EU-Schweinefleischexporte umfassen eine breite und schädliche Spanne, grob zwischen 15% und 60%. Eine Bestätigung hoher, dauerhafter Zölle könnte die Schweineriesen Europas—insbesondere in Spanien, Deutschland und den Niederlanden—wirksam aus dem wichtigsten Markt der Welt ausschließen.
Die Stimme der Schweineindustrie ist gefährdet
Im Kontext von hochkarätigen Prioritäten—wo Deutschland auf Handelskonflikte bezüglich Halbleitern und die Zukunft seiner industriellen Basis fokussiert ist—wird es für deutsche und EU-Schweinefleischproduzenten äußerst herausfordernd sein, Gehör zu finden.
Europäische Entscheidungsträger müssen einen politischen Kampf über Dumpingzölle führen, während sie gleichzeitig einen erheblichen diplomatischen Zusammenbruch über industrielle Überkapazitäten und geopolitische Fragen bewältigen. Die Absage von Minister Wadephuls Reise bedeutet, dass es eine weniger hochrangige Gelegenheit gibt, persönlich in Peking vor der Frist im Dezember zu lobbyieren.
Die Kernbotschaft für die europäische Fleischindustrie ist klar: Politische Spannungen haben unmittelbare und schwerwiegende geschäftliche Konsequenzen. Der strategische Imperativ für Deutschland und die EU konzentriert sich derzeit auf die Fertigungs- und Technologiebereiche; die Gefahr ist, dass die vitalen Interessen des Agri-Food-Sektors—und seine massive finanzielle Exposition auf dem chinesischen Markt—ein unglückliches Kollateralschaden eines breiteren geopolitischen Stillstands werden.
Quellen
"Wadephul: Außenminister verschiebt China-Reise kurzfristig" (Handelsblatt) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wadephul-aussenminister-verschiebt-china-reise-kurzfristig/100167722.html
"German foreign minister's China visit postponed amid tensions" (Euractiv) https://www.euractiv.com/news/german-foreign-ministers-china-visit-postponed-amid-tensions/
"Germany should rethink China strategy, lawmaker says, after German minister postponed trip" (The Straits Times) https://www.straitstimes.com/world/europe/germany-should-rethink-china-strategy-spd-lawmaker-says
